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Wie die Presse berichtet, wollen nun 5 Terrorverdächtige, unter Ihnen der Hauptverdächtige Khalid Sheikh Mohammed, pünktlich wie ein Uhrwerk zum Ende der Ära Bush ihre Geständnisse zur Planung des Anschlages auf das World Trade Center am 11. September ablegen. Die 5 Personen bekannten sich nach 6 Jahren im umstrittenen Militärcamp Guantanamo Bay schuldig und verzichteten auf ihre Verteidigung vor dem Militärgericht. Damit wird über diese Männer die Todesstrafe verhängt werden.

Diese Aussagen der 5 Insassen in Verbindung mit dem Zeitpunkt (das Wahlmänner-Kollegium wird am 15. Dezember Barack Obama zum Präsidenten wählen) lassen den Anschein entstehen man wolle das Camp nachträglich legitimieren und seinen Nutzen für die Menschheit hervorheben. Ich bezweifle allerdings ob dieser Versuch bei der amerikanischen Bevölkerung ankommen wird.

Ein Geständnis unter Folter

Ich denke man muss nicht darüber diskutieren welcher Stellenwert so einer Aussage, angesichts der bestehenden Folter im Gefangenenlager, in einem Rechtsstaat beigemessen werden kann.

Medial bestens bekannt ist das, in Guantanamo Bay angewandte, sogenannte „Waterboarding„. Es handelt sich hiebei um eine  Foltermethode bei der dem Gefangenen ein Tuch welches ständig mit Wasser übergossen wird vor Mund und Nase gehalten wird, um seine Atmung zu erschweren. Durch den einsetzenden Würgereflex entsteht der Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden Ertrinkens. Im März dieses Jahres hat Bush durch ein Veto das Anti-Folter Gesetz gestoppt, somit blieben diese und andere Foltermethoden weiterhin legitimiert.

Change?

Dass das umstrittene Guatanamo Bay ein menschenverachtendes Konstrukt ist, und einen Rückschritt der Rechtsstaatlichkeit darstellt, steht außer Frage. Man kann nur hoffen dass die Tage dieses Camps mit dem Amtsantritt von Obama gezählt sind. Aber wie so oft ist nicht alles Gold was glänzt, denn was nun mit den 207 Gefangenen geschehen soll, ist natürlich weiterhin umstritten. Dass sie vor ein ordentliches Gericht gestellt werden, halte ich für unwahrscheinlich. Sollten die Insassen auch nicht vor eine Militärkommission kommen um dort ihr Verfahren zu erhalten, werden sie womöglich bis ans Ende ihres Lebens im Gefängnis sitzen.

Überhaupt ist es fraglich ob sich am außenpolitischen Kurs der USA mit Amtsantritt Obamas sehr viel ändern wird. So wird Hillary Clinton, die sich sehr stark für den Irakkrieg ausgesprochen hat, zukünftige Außenministerin. Ebenso wird Bushs Verteidigungsminister Robert Gates weiterhin Verteidigungsminister bleiben. Gates erklärte bereits öffentlich dass die Truppen über Jahre im Irak bleiben werden. Den erwarteten „Change“ wird es in dieser Hinsicht für die vielen Wähler, welche sich gegen den Krieg und damit für Obama entschieden haben, also vermutlich nicht geben.

Glaubt man den Aussagen des Pentagon Beraters und Vorsitzenden des Defense Business Board, Michael Bayer, so stehe der Welt sogar innerhalb von 270 Tagen nach Amtsantritt von Barack Obama eine generierte internationale Krise bevor. Dies wurde vor der Wahl erneut von Senator Joe Biden bekräftigt, welcher schon unter 7 Präsidenten seinen Dienst versah.

“Mark my words. It will not be six months before the world tests Barack Obama like they did John Kennedy. The world is looking. We’re about to elect a brilliant 47-year-old senator president of the United States of America.” “Remember I said it standing here if you don’t remember anything else I said. Watch, we’re gonna have an international crisis, a generated crisis, to test the mettle of this guy.”

“He’s gonna have to make some really tough – I don’t know what the decision’s gonna be, but I promise you it will occur. As a student of history and having served with seven presidents, I guarantee you it’s gonna happen.”