ÖH Wahlen: Universitäten beugen sich der Radikalisierung
28. Mai 2009 von Eric
Etwas verwundert fand ich vor einigen Tagen eine Stellungnahme des Rektorats in meinem E-Mail Postfach, in welchem eine komplette Untersagung jeglicher wahlwerbender Parteien zu den ÖH Wahlen seitens der Universitätsleitung angeordnet wurde. Als Grund wurde die zunehmende Radikalisierung in Österreich genannt, eine weitere Ausschreitung, wie sie sich bereits 2007 ereignet hat, befürchtet.
Im Schreiben dazu heißt es:
Aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft sowie der
dramatischen Auseinandersetzungen im Jahr 2007 besteht ein enormes
Sicherheitsrisiko sowohl für Menschen als auch für den Forschungsbetrieb auf
dem gesamten Campus. Daher sieht sich die Universitätsleitung – wie auch im
Senat erörtert – veranlasst, alle Veranstaltungen wahlwerbender Gruppen am
kommenden Freitag und bis auf Weiteres auf dem Universitätsgelände zu
untersagen. [....] Die Universitätsleitung bedauert diesen Schritt, da die Universität stets als ein Ort demokratischer und politischer Diskussion zur Verfügung stehen sollte.
Kurz: Der politische Diskurs muss der Gewalt weichen. Sicherheitstechnisch mögen die Bedenken des Rektorats zwar durchaus legitim sein, aber aus demokratischer Sicht betrachtet sind sie verheerend. Der Boden einer politischen Diskussion wird ausgetrocknet, den Studenten somit die Möglichkeit genommen sich kritisch mit den Parteien auseinanderzusetzen.
Man muss wohl einfach ein paar steine- und eierwerfende Demonstranten platzieren, um eine missliebige Meinung in Zukunft zu zensieren. Weswegen auch den kritischen Dialog suchen, wenns so einfach geht die Demokratie auf dem Campus zu untergraben?
Die zunehmende Radikalisierung und vorallem die Gewaltbereitschaft mancher Demonstranten ist ein Problem, dessen man sich in Österreich zukünftig annehmen muss.
