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In folgendem Beitrag soll es darum gehen wie heutzutage, meiner Meinung nach, linke und rechte Parteien in den Medien definiert werden. Wie bekannt ist, üben Medien einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Denkweise in der Bevölkerung aus, weswegen sich eine genauere Betrachtung als lohnend erweist.

Bevor wir aber dazu kommen, möchte ich kurz den historischen Kontext des politischen Spektrums betrachten, worauf die allgemeine Definition zwischen Links, Mitte und Rechts zurückgeht.

Das System des politischen Spektrums im historischen Kontext

Das System des politischen Spektrums geht auf die französische Nationalversammlung aus dem Jahre 1789, dem Jahr der französischen Revolution zurück. Der Satz Liberté, Égalité, Fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) wurde zur Parole der Französischen Revolution erklärt, und bildet heute den Wahlspruch der französischen Republik.

Aus diesem Verständnis heraus setzten sich die Linken egalitäre Ansätze als Bedingung. Sie waren also gegen jede Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen, während rechte Gruppierungen eine gewisse Ungleichheit als Notwendigkeit ansahen. Das berühmte Elitendenken ist also Ausfluss rechter Ideen, besondere Begabung sollte demnach auch besonders gefördert werden. In einer Demokratie ist heutzutage das Gleichheitsgebot verfassungsmäßig als Grundrecht verankert. In Österreich etwa innerstaatlich im. Art 7 BVG für Staatsbürger bzw. im Art. 1 BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung. Aber auch im Art. 14 EMRK findet sich dieser Grundsatz. Im Mittelpunkt steht daher heute zentral die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wer soll besser, wer schlechter entlohnt werden? Wessen Leistung ist mehr wert?

Ausgehend von Frankreich breitete sich dieses Unterscheidungsschema nun in ganz Europa aus.

Sowohl Linke als auch Rechte vertraten progressive (fortschrittliche) Denkansätze. Im 19. Jahrhundert setzten sich Linke für die Durchsetzung der Menschenrechte ein, was als fortschreitende Erneuerung der Gesellschaft verstanden wurde. Aber auch rechte Parteien entwickelten ihre eigenen technischen Fortschrittskonzepte. Anders als die Linken sahen sie sich aber als Wahrer eines Status Quo, demnach sollten althergebrachte Werte und Denkmuster erhalten bleiben. Sie verstanden sich also auch als konservativ (werteerhaltend) und national, während die Linken sich verstärkt internationalistischen Ansätzen widmeten. Im Paulskirchenparlament von 1848, dem ersten frei gewählten Parlament in Deutschland,  etwa saßen die republikanischen Abgeordneten die einen Sturz  der Monarchie befürworteten links, die Anhänger der konstitutionellen Monarchie rechts.

Randbereiche

Betrachtet man das gesamte Spektrum, so ergibt sich folgendes Bild:

Linksextrem – Linksradikal – Links – Mitte– Rechts- Rechtsradikal – Rechtsextrem

Das Rollenbild in den Medien

Vor diesem historischen Kontext kann man sich jetzt darüber Gedanken machen wie rechte Parteien und deren Wähler in unserer Zeit von den Medien dargestellt werden, und wie sich linke Parteien heute davon abzugrenzen suchen. Man wird feststellen dass es wie immer zu einem Zerrbild, verglichen mit der ursprünglichen Definition, kommt.

Die folgenden Merkmale sind in den Medien mM. besonders stark ausgeprägt:

Keine Unterscheidung zwischen Konservativ, Rechts und Rechtsextrem

Die Medien vermeiden meist eine Differenzierung zwischen Konservativ, Rechts und Rechtsextrem. Das bedeutet dass die Wähler rechter oder konservativer Parteien oft automatisch als Rechtsextremisten bezeichnet werden. Man wirft ihnen damit also faschistoide Tendenzen und Rassenhass vor, während die Termini „Links“ und“ Linksextrem“ immer noch fein säuberlich getrennt werden. So wird deutlich gemacht dass der schwarze Block oder teilweise die Antifa beispielsweise linksextrem sind, ohne jedoch klassische soziale linke Parteien dabei zu schädigen. Natürlich darf auch nicht verschwiegen werden, dass viele der rechten Parteien dieses Bild, zB durch aggressive Plakatwerbung, absichtlich zu fördern scheinen.

Die Abstinenz dieser Differenzierung ist dennoch politisch höchst interessant, schafft sie doch ein Klima des Hasses auf der Seite der einen und eines der Furcht auf der Seite der anderen Gruppe. Jemand der konservative Ansätze in gewissen Bereichen vertritt, kann also durch diese Auslegung sofort als Rechtsextremist verunglimpflicht und gebrandmarkt werden. Es wird also ein klassisches Schwarz/Weißdenken in der Gesellschaft erzeugt, welches wirklich für jeden Menschen verständlich ist.  (Links= Gut/Rechts=Böse)

Würde man dieser Auslegung folgen, so müssten also die FPÖ, das BZÖ und sogar teilweise die ÖVP illegale Parteien darstellen, wodurch klar werden sollte wie absurd und undifferenziert diese Denkweise ist.

Der rechte Wähler ist immer dumm, jung, uninformiert oder entstammt der Arbeiterklasse

Eine weitere Klassifizierung, die unweigerlich mit der nicht vorhandenen Differenzierung der politischen Gesinnung einhergeht, ist die der Wählerintelligenz. Die Medien, und damit auch weitgehende Teile der Bevölkerung, disklassifizieren Wähler von Rechtsparteien als dumm, oder aber als Wähler der Arbeiterklasse. Trifft beides nicht zu, dann war man eben uninformiert. Im starken Kontrast dazu präsentieren sich die linken Parteien und ihre Wähler, indem sie sich als intellektuell, nobel und freidenkerisch präsentieren. In Wahrheit ist eine politische Gesinnung allerdings nur selten eine Frage der Intelligenz oder des sozialen Standes.

Einige mögen sich um die vielzähligen Diskussionen erinnern die nach den Nationalratswahlen folgten. Man versuchte den „Rechtsruck“ in Österreich zu erklären, und kam meist zu dem Ergebnis dass uninformierte Jugendliche die stärksten Rechtswähler darstellten. Dabei hat man sich niemals Fehler in der eigenen Partei eingestanden, die „Schuld“ wies man allein den angeblich uninformierten Jugendlichen zu.

Durch dieses vorgegebene Rollenbild ist die sogenannte Nazikeule bzw. Faschismuskeule entstanden. Dieser Terminus wurde vom neurechten Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter geprägt. Als Nazikeule bzw. Faschismuskeule wird demnach ein rhetorisches Mittel verstanden, mit dem man den Gesprächspartner in die Nähe des Rechtsextremismus stellt, ihn als Faschist deklassifiziert und seine Argumente somit ad absurdum führt. Im Ergebnis bedeutet das die möglichst unreflektierte Durchsetzung der Gegenmeinung, welche sich keiner Kritik mehr aussetzen muss und zudem (meist) soziale Akzeptanz erfährt.

Fazit

Was wir hier also im Ergebnis  dieser Kurzbetrachtung zusammenfassend erkennen, ist das geradezu typische mediale Zerrbild, welches ich hier schon einmal thematisiert habe. Leider ist es mit der Objektivität in den Medien nicht gerade zum Besten bestellt, das wird sich in naher Zukunft auch nicht ändern, und beschränkt sich auch gar nicht auf die Politik. Anstatt auf Links oder Rechts herumzureiten, sollte man sich mm. also die einzelnen Konzepte der Parteien näher betrachten, die Wahlkampfstile analysieren und sich eventuell über einzelne Parteimitglieder näher informieren. Das nimmt zwar sehr viel Zeit in Anspruch, erleichtert es aber ungemein sich für eine, oder gar überhaupt keine, der zur Wahl stehenden Parteien zu entscheiden. Medienberichte sollte man aber höchst kritisch betrachten, das folgt allein schon daraus dass es kein Journalist schaffen wird, komplett objektiv und wertfrei zu schreiben bzw. zu berichten.