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Die Wahlen zum EU Parlament 2009 sind geschlagen. Wie erwartet bekam die SPÖ vom Wähler die Rechnung für ihre kontroverse Politik präsentiert. Um ganze 9,5% sind die Sozialdemokraten gegenüber 2004 in der Wählergunst gesunken.

Doch warum? Ich habe mir ein paar Gedanken darüber gemacht, und möchte im vorliegenden Artikel kurz anführen was die SPÖ, aus meiner Sicht, in Zukunft ändern sollte.

Keine Ausgrenzungspolitik

Faymann muss seine Ausgrenzungspolitik gegenüber den Parteien im rechten Spektrum endlich ad acta legen. Auch zwischen Bund und Ländern gab es innerparteilich keinen Konsens ob denn nun die FPÖ legitimer Koalitionspartner sei, oder nicht.

Diese Distanzierung Faymanns trägt im Endeffekt dazu bei dass die Wähler ihr Kreuz bei einer anderen, für jede Koalitionsoption offenen, Partei machen. Schließlich ist der Wähler in der Regel im Sinne einer funktionierenden Demokratie an einer schnellstmöglichen Aufnahme der politischen Tätigkeit interessiert. Unnötige Reibereien und Ausgrenzungen schaffen hier nur Verzögerungen, und werden vom Wähler abgestraft.

Ausländerfragen aufgreifen

Ausländerprobleme sind durchwegs soziale Probleme, mit der sich die Wähler an die SPÖ gewandt hätten. Zu dieser späten Einsicht kam der Abgeordnete Swoboda am heutigem runden Tisch. Einzig, und das sei nach Swoboda der Fehler gewesen, man habe nicht darauf reagiert. Wenn die SPÖ verhindern möchte, dass ihre Wähler an die FPÖ abwandern, dann MUSS es jetzt klare Antworten zu den drängenden Fragen aus der Bevölkerung geben.

Nachgegangen sollte in etwa der Frage werden ob sich Migranten gut in den Schulen integrieren, und wenn nicht, was man dagegen unternehmen könnte. Auch wichtig ist für viele Österreicher der Erhalt ihres gewohnten kulturellen Umfelds. Das hat natürlich nicht unerheblich damit zu tun, dass sich viele Menschen selbst am Nächsten stehen. Klingt nicht besonders schön, ist aber nunmal ein Faktum. Den Österreichern geht es in erster Linie darum ihr Kind in eine Schule zu schicken in welcher ein guter Lernerfolg garantiert wird. In gemischten Klassen hört man hier immer wieder von Problemen.

Fragen zu den anerkannten Religionsgemeinschaften aufwerfen

Eine Partei die ihrem Wortlaut nach sozial sein möchte, muss auch die aktuelle Situation rund um jüngst anerkannte Religionsgemeinschaften aufwerfen und thematisieren. Zum Beispiel wurde nur von Heinz Christian Strache Kritik an der Anerkennung der Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft geübt. Warum ist das wichtig? Nun, mit der Anerkennung als Religionsgemeinschaft gehen viele kritische Sonderrechte einher, wie etwa die Mitbestimmung bei Funk und Fernsehen. Das ermöglicht es anerkannten Religionsgemeinschaften auf die Gesellschaft einzuwirken und diese stärker mitzugestalten.

Hier wären die Sozialdemokraten gefordert Stellung zu beziehen, denn auch dies ist wieder ein wichtiger Teil des sozialen Lebens in Österreich. Man stelle sich beispielsweise vor, der kriminellen Sekte “Scientology” würde der Religionsstatus zuerkannt werden. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft wären verheerend. Das muss thematisiert werden.

Keine heuchlerische Gutmenschenpolitik – Nicht auf juristische Finten der pol. Gegner hereinfallen (!)

Insgesamt müssen die Themen, für die die Sozialdemokratie einsteht, schärfer thematisiert und klar positioniert werden. Es darf nicht sein dass etwa ein Bürgermeister Häupl das Ausländerproblem mit den Worten “Wenn ich an Ausländer seh, der sein Kind nicht in die Schule schickt, zieh ich ihm die Ohrwaschln lang”, schlicht negiert.

Weiters sollten die Roten, insbesondere sei hier Frau Rudas genannt, erst denken bevor sie eine Pressemeldung herausgeben. Ihre übereilte Presseaussendung zur letzten Ansprache Grafs gegen den “antifaschistischen Grundkonsens”  zeigt, dass sich Frau Rudas wohl kaum mit dem Problem auseinandergesetzt hat und einfach der von Faymann vorgegebenen Linie gefolgt ist. Ansonsten wäre ihr wohl mit ziemlicher Sicherheit aufgefallen, dass Graf nicht den Antifaschismus als solchen abgelehnt hat, sondern nur die in den Achziger Jahren geprägte Begrifflichkeit “antifaschistischer Grundkonsens”, die vorwiegend von Linken verwendet wird. Natürlich war das eine von Graf wohlgeplante juristische Finte, in die Frau Rudas, sowie einige linke Blogger aber auch die Grünen getappt sind. Mein Gott, ihr glaubt doch nicht wirklich dass die FPÖ unabsichtlich eure propagierten Klischees (scheinbar) bestätigt? Denkt doch mal ein wenig nach, bevor ihr euch als unfreiwillige Wahlkampfhelfer vor den Karren spannen lässt. Die Köpfe in der FPÖ, die solche Schachzüge mit Kalkül einplanen, sind keinesfalls die Idioten als die sie die Medien immer gerne abstempeln.

Zu den Vorfällen in Ebensee hätte die SPÖ ebenfalls Stellung nehmen müssen, vorallem da die “Störer” aus den Reihen der “Roten Falken” kamen, und nicht etwa aus der FPÖ. Hier hätte ich mir eine klare Aussage gewünscht, nämlich dass Rechtsextremismus auch in anderen Parteien vorkommen kann. Wieder wurde das Problem nicht angesprochen.

Keine Radikalisierung fördern, die Demokratie verteidigen

Die SPÖ fördert derzeit mit ihrer Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ einerseits, und mit ihrer Duldung und Nichtkritik linksextremer Gruppierungen (zB Antifa) auf Wahlkampfveranstaltungen andererseits die Radikalisierung der Gesellschaft.  Hier wäre Faymann gefragt, um klare Worte gegen die linken Hetzer zu finden und sich von ihnen zu distanzieren. Desweiteren hätte ich mir eine Stellungnahme der SPÖ zur Absage von Wahlkampfveranstaltungen am Campus der Uni Graz gewünscht.

Nach der heutigen Wahl muss klar sein dass sich die SPÖ neu positionieren muss. Ob die angesprochene Linie mit Faymann durchgezogen werden kann, bleibt natürlich höchst fraglich. Spätestens 2010  wird Häupl allerdings Antworten finden müssen, ansonsten könnte der Bürgermeistersessel durchaus wackeln. Und nein, populistische Aussagen wie “Hübsche Mädls, wählen weniger Strache”, dürften dafür nicht ausreichend sein.

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Stichwörter: EU Wahl 2009